Von der Leyen spricht nach Asyl-Deal von "historischer Einigung"
Veröffentlicht
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems als “historisch” begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass es eine “wirksame europäische Antwort” auf die europäische Herausforderung der irregulären Migration gebe, sagte sie am Mittwoch.
“Er bedeutet, dass die Europäer entscheiden werden, wer in die EU kommt und wer bleiben darf, und nicht die Schleuser.” Es bedeute zudem, dass diejenigen, die in Not seien, geschützt würden. “Dieser Pakt wird auch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Anstrengungen verantwortungsbewusst teilen und sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die unsere Außengrenzen schützen und gleichzeitig die illegale Migration in die EU verhindern”, so von der Leyen. Und er werde der EU und ihren Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, um in Krisensituationen “schnell” reagieren zu können, wenn man mit einer großen Zahl illegaler Einwanderer konfrontiert sei oder wenn “feindlich gesinnte Länder” gezielt versuchten, die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren.
Berlin () - Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. "Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch", sagte Kopp…
Brüssel () - In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über…
Bukarest () - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. "Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist…
Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in…
Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. "Die politische Einigung von heute Nacht zum…
Brüssel () - Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Manfred Weber, hat die Grünen für ihre Position in den Verhandlungen zur Reform des EU-Asylsystems…
Berlin () - Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Ägypten gezeigt. Zugleich kritisierte aber Fraktionsvize Dirk Wiese…
Budapest () - Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet…
Brüssel () - Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am Dienstag rund 60 Unternehmen…
